Satzung der BSV Essen

§1 Die BSV Essen
1.1 Die BSV Essen ist der Zusammenschluss der SchülerInnenvertretungen aller weiterführenden Schulen in der kreisfreien Stadt Essen
1.2 Die BSV Essen gibt allen SchülerInnen von freien und privaten Schulen im Bezirk die Möglichkeit, gleichberechtigt in der BSV mitzuarbeiten.
1.3 Die BSV Essen ist nach dem RdErl. D. Kultusministers NRW v.22.11.1979 zur Mitwirkung der SV in der Schule gemäß §74 Abs. 8 SchulG NRW als überörtlicher Zusammenschluss der SV und Institution der Stadt Essen beim Regierungspräsidenten Düsseldorf anerkannt.
1.4 Der Verband hat den Sitz in Essen
1.5 Die Postanschrift der BSV ist das BSV-Büro und die jeweils gültige Email-Adresse.

§2 Zweck des Verbandes
Zweck des Verbandes ist es, sich für die Förderung, Wahrnehmung und Vertretung der politischen, sozialen, fachlichen, kulturellen und materiellen Interessen der Schüler-Innen einzusetzen.
2.1 Aufgabe des Verbandes ist es weiterhin, zur Information, Unterstützung und engeren Zusammenarbeit der SVen im Bezirk Essen beizutragen.
2.2 Mittel zur Verfolgung dieses Zweckes sind insbesondere:
⦁ Entwicklung und Unterstützung von Aktionen der SchülerInnenschaft
⦁ Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Kräften und demokratischen Organisationen
⦁ Arbeit des Verbandes in Delegiertenkonferenzen und Arbeitskreisen auf allen Ebenen
⦁ Öffentlichkeits- und Pressearbeit
⦁ Einflussnahme auf Entscheidungen von Stadtrat und Stadtverwaltung
⦁ Aufklärung von SchülerInnen über das Schulgesetz
2.3 Die BezirksschülerInnenvertretung Essen nimmt ein allgemeinpolitisches Mandat wahr.

§ 3 Organe des Verbandes
3.1 Die Organe des Verbandes sind:
⦁ die Bezirksdelegiertenkonferenz
⦁ der Bezirksvorstand
⦁ die Bezirksarbeitskreise
⦁ die Bezirksaktionsausschüsse
⦁ der/die BezirksschülerInnensprecherIn

§ 4 Bezirksdelegiertenkonferenz
4.1 Aufgaben
4.1.1 Die Bezirksdelegiertenkonferenz ist das höchste beschluss-fassende Organ der BezirksschülerInnenvertretung. Sie entscheidet endgültig über alle Angelegenheiten.
4.1.2 Die Bezirksdelegiertenkonferenz wählt die Mitglieder des Bezirksvorstands und die Landesdelegierten sowie den / die BezirksschülerInnensprecherIn und deren / dessen VertreterInnen, von denen mindestens eine weiblich sein muss.
4.1.3 Die Bezirksdelegiertenkonferenz entlastet den Bezirksvorstand.
4.1.4 Die Bezirksdelegiertenkonferenz erteilt dem Bezirksvorstand Arbeitsaufträge.
4.2 Zusammensetzung
4.2.1 Stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksdelegiertenkonferenz sind alle ordentlich gewählten Delegierten der angeschlossenen SchülerInnenvertretungen sowie der Bezirksvorstand.
4.2.2 Jede Schule wählt für jede angefangenen 250 SchülerInnen eineN DelegierteN.
4.2.3 Alle SchülerInnen des Bezirks können an der Bezirksdelegiertenkonferenz mit Rederecht teilnehmen. Auf Antrag kann die Bezirksdelegiertenkonferenz auch anderen Personen Rederecht erteilen.
4.3 Organisation
4.3.1 Die Bezirksdelegiertenkonferenz wird vom Bezirksvorstand einberufen. Der Bezirksvorstand muss die Bezirksdelegiertenkonferenz einberufen, wenn mindestens zehn der angeschlossenen SchülerInnenvertretungen dies beantragen.
4.3.2 Die Bezirksdelegiertenkonferenz tritt, soweit organisatorisch möglich, mindestens dreimal im Schuljahr zusammen.
4.3.3 Die Bezirksdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin die vorläufige Tagesordnung an alle angeschlossenen SchülerInnenvertretungen versandt wurde.
4.3.4 Die Bezirksdelegiertenkonferenzen wird von einem vor Ort gewählten Tagespräsidium geleitet.
4.3.5 Über jede Sitzung der Bezirksdelegiertenkonferenz muss eine Niederschrift geführt werden, die den Mitgliedern und deren Delegierten spätestens mit der Einladung zur nächsten ordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz zugesandt wird. Die Niederschrift ist gültig, wenn sie von der nächsten Bezirksdelegiertenkonferenz mit einfacher Mehrheit bestätigt wird.
4.3.6 Bei der Leitung der BDK ist folgendes zu beachten:
⦁ Einhaltung der Reihenfolge der Wortmeldungen durch eine Redeliste
⦁ Nochmalige Darstellung eines Antrags vor seiner Abstimmung

§ 5 Der Bezirksvorstand
5.1 Der Bezirksvorstand vertritt den Verband in der Öffentlichkeit.
5.2 Der Bezirksvorstand ist der Bezirksdelegiertenkonferenz für die Durchführung ihrer Beschlüsse verantwortlich.
5.3 Dem Bezirksvorstand gehören an:
a. der/die BezirksschülerInnensprecherIn und deren / dessen VertreterIn. Näheres Regelt 4.1.2.
b. der/die FinanzreferentIn
c. weitere Bezirksvorstandsmitglieder
5.4 Der/Die BezirksschülerInnensprecherIn trägt die politische Verantwortung für die Arbeit der BezirksschülerInnenvertretung Essen. Er/Sie repräsentiert die Arbeit des Verbandes in der Öffentlichkeit.
5.5 Die Bezirksvorstandsmitglieder müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl SchülerInnen der Stadt Essen, aber nicht Bezirksdelegierte sein.
5.6 Alle Mitglieder des Bezirksvorstands sind gleichberechtigt. Sie sind an die Beschlüsse des Bezirksvorstands und der Bezirksdelegiertenkonferenz gebunden und muss über ihre Arbeit Rechenschaft auf der letzten Bezirksdelegiertenkonferenz im Schuljahr ablegen. Zur Information der Bezirksdelegiertenkonferenz haben die Mitglieder des Bezirksvorstands auf den ordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenzen aus ihren Arbeitsbereichen zu berichten.
5.7 Die Mitglieder des Bezirksvorstands werden von der letzten Bezirksdelegiertenkonferenz im Schuljahr bis zur letzten Bezirksdelegiertenkonferenz im nächsten Schuljahr gewählt.
5.8 Näheres regelt die Geschäftsordnung.
5.9 Abwahl eines Bezirksvorstandsmitglieds ist jederzeit durch konstruktives Misstrauensvotum mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Bezirksdelegiertenkonferenz möglich.
5.10 Mitglieder des Bezirksvorstands können jederzeit um ihre Entlassung und Entlastung bitten. Dieser Bitte ist im Allgemeinen Folge zu leisten, wenn nicht der BezirksschülerInnenvertretung Essen durch die vorzeitige Entlastung Schaden entsteht.
5.11 Zu Sitzungen des Bezirksvorstandes ist mindestens eine Woche vorher einzuladen.

§ 6 Die BezirksverbindungslehrerInnen
6.1 Die BezirksverbindungslehrerInnen haben innerhalb des Verbandes beratende Funktion.
6.2 Die Bezirksdelegiertenkonferenz kann bis zu drei BezirksverbindungslehrerInnen wählen.
6.3 Die BezirksverbindungslehrerInnen nehmen an den Sitzungen der Bezirksdelegiertenkonferenz mit Rederecht teil.

§ 7 Abstimmungen und Wahlen
7.1 Siehe Wahl- und Geschäftsordnung.

§ 8 Untergliederungen und Dachverbände
8.1 Die Satzungen der angeschlossenen SchülerInnenvertretungen dürfen der Satzung der BezirksschülerInnenvertretung Essen nicht grundsätzlich widersprechen.
8.2 Die Mitglieder des Bezirksvorstands sind berechtigt, an allen Sitzungen von Organen der angeschlossenen SchülerInnenvertretungen mit Rederecht teilzunehmen. Sie sind ferner berechtigt, an allen Veranstaltungen der Mitglieder kostenlos bzw. unter Erstattung der für die SV durch das BeVo-Mitglied hierdurch tatsächlich anfallenden Mehrkosten teilzunehmen. Die angeschlossenen SchülerInnenvertretungen sollen dem Bezirksvorstand ihre Sitzungs- und Veranstaltungstermine, möglichst durch Übersendung einer Einladung, rechtzeitig mitteilen.
8.3 Die BezirksschülerInnenvertretung Essen ist Mitgliedsverband der LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen. Die Bestimmungen der Satzungen der Dachverbände haben Vorrang vor eventuell anders lautenden Bestimmungen der Satzung der BezirksschülerInnenvertretung Essen.
8.3.1 Die Bezirksdelegiertenkonferenz ist mit 2/3-Mehrheit berechtigt 8.3 außer Kraft treten zu lassen, wenn sie der Meinung ist, dass die LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen nicht mehr im Interesse der SchülerInnenschaft handelt

§ 9 Satzungsänderungen
9.1 Satzungsänderungen können nur durch die Bezirksdelegiertenkonferenz mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen vorgenommen werden.
9.2 Satzungsänderungsanträge müssen mindestens zwei Wochen vor der Bezirksdelegiertenkonferenz an die angeschlossenen SchülerInnenvertretungen und deren Delegierte verschickt werden.

§ 10 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt durch Beschluss der Bezirksdelegierten-konferenz vom 04.06.2011 mit sofortiger Wirkung in Kraft.